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28.09.03

Ok, das war also der erste Bürgerentscheid in Oberhausen. Ich erspar mir auch nicht die unangenehme Pflicht des Chronisten, schlechte Nachrichten zu überbringen: Wir haben verloren.
Etwa 3000 Stimmen fehlen uns, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 20,7%, bei 88% Ja-Stimmen. Die genauen Ergebnisse gibt es hier. Ich werde jetzt nicht über Ursachen orakeln, wir werden versuchen, eine Analyse zu machen und uns beim nächsten Mal zu verbessern. Fest steht, daß die Beteiligung der Oberhausener an dieser Abstimmung zu gering war, wobei ich Königshardt herausheben möchte, der einzige Abstimmungsbezirk der auf den ersten Blick das Quorum erfüllt hat. Ein paar Andere liegen knapp dran, wobei die Briefwahlstimmen nicht eingerechnet sind, so daß der ein oder andere Bezirk bei näherem Hinsehen auch darüber liegen dürfte.
Und obwohl mir die selbstgefällige Art des Herrn Drescher, der jetzt alle Nichtwähler als Bestätigung seiner Position vereinnahmt, gehörig auf die Nerven geht, will ich jetzt nicht auf ihm herumhacken - dafür ist später noch Zeit.
Zu hoffen ist, daß wir tatsächlich alle Unrecht hatten, und daß sich all die negativen Befürchtungen als unwahr herausstellen. Das Ergebniss ist enttäuschend, keine Frage, aber damit kann ich klarkommen. Aber mit dem, was jetzt auf uns zukommt müssen wir alle klarkommen, und das bereitet mir weiterhin einige Sorgen. Und so seltsam sich das anhören mag: ich wünsche mir wirklich, daß ich Unrecht habe.

25.09.03

Soweit also die Veranstaltung von Arbeit und Leben zum Thema Bürgerentscheid in Oberhausen. Viel neues gab es nicht, vor allem nicht von der SPD. Die wichtigste Frage, wie nämlich die unserer Meinung nach zwangsläufig zu erwartende Gebürenerhöhung verhindert werden soll blieb auch auf mehrfache Nachfrage unbeantwortet.
Zur Erinnerung: dem Buchwert des Kanalvermögens von 119 Millionen Euro steht ein Verkaufswert von 265 Millionen Euro gegenüber, der gemäß den gesetzlichen Vorschriften die Grundlage für die Gebührenberechnung darstellt.
Allerdings erläuterte uns Herr Große-Bröhmer (ich hoffe, das schreibt sich so) den Einfluß des Rates auf die Gebührenbescheide: Die Stadt wird die Summe, die die Emschergenossenschaft fordert auf die Abwassermenge aufteilen und an die Bürger weitergeben. Also bestimmt letztlich doch die Genossenschaft die Höhe der Gebühren.
Eine Neuigkeit gab es dann allerdings doch, zumindest für mich: irgendwie ist der Verkauf doch eine Privatisierung. Zwar ist die Emschergenossenschaft ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, wird aber nur einen Anteil kaufen. Der Rest geht unter Anderen ans RWW, welches wiederum eine Tochter des RWE (ooops) ist. Und da im Aufsichtsrat sitzt, welche Überraschung, der Herr Drescher. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

21.09.03

Ich weiß, ich hatte Fotos versprochen, aber heute war mir wichtiger, die Zeitung ins Netz zu stellen. Mehr schaff ich jetzt nicht mehr. Ich hab auch nicht mehr die Zeit, alles zu testen, wenn also jemand einen Fehler feststellt bitte eine Mail an mich.

18.09.03

Man kann mit Konfuzius sagen: "Alles Leben ist im Fluß". Oder wie soll ich verstehen, daß der WBO-Verkauf jetzt die O-Visions finanzieren soll? Jedenfalls hat sich Herr Schranz, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat in einer Fernsehsendung entsprechend geäußert. Allerdings kann ich mich entsinnen, daß der VERKAUF(stimmt es eigentlich, daß ich störrisch wie ein Esel bin?) des Kanalnetzes den Haushalt konsolidieren sollte. Zur Finanzierung der O-Visions soll die EVO verkauft werden. Aber da kann man schon mal durcheinanderkommen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Jedenfalls sieht das der OB genauso, hat er doch in seiner Umweltzeitung erklärt, der Verkauf würde 2/3 der städtischen Schulden abbauen. Und zwar der langfristigen Schulden, die kurzfristigen Schulden, die grob geschätzt doppelt so hoch sind, hat er in diesem Zusammenhang natürlich verschwiegen. Sieht ja auch nicht so beeindruckend aus, dann bleiben nämlich 3/4 der Schulden übrig.

Und noch ne Frage brennt mir auf der Seele: Der nette Herr von der Emschergenossenschaft hat ja mehrfach betont, daß er keine Gewinne machen dürfe. Nun wissen wir ja alle vom Hörensagen, daß er trotzdem 300 Millionen für unser Kanalnetz ausgeben will. Gleichzeitig, höre ich nun, will er sich jetzt in die Wasserversorgung im östlichen Ruhrgebiet einkaufen. Und weitere Kanalnetze stehen auch auf seiner Einkaufsliste. Woher hat die Emschergenossenschaft das Geld? Gewinne haben sie ja, wie gesagt, nicht gemacht. Für Kredite müssen Zinsen bezahlt werden, die wiederum auf die Gebühren umgelegt werden müssten, aber Gebührenerhöhungen soll es ja auch nicht geben. Von den Mitgliedern kann es ja auch nicht kommen, zumindest was die Ruhrgebietsstädte betrifft sind die ja mindestens so klamm wie Oberhausen. Und außerdem wäre es ja ziemlich seltsam wenn Oberhausen der Emschergenossenschaft das Geld geben müsste um das Kanalnetz zu kaufen ... nee, fällt mir kein Reim drauf ein. Naja, vielleicht träum ich ja des Rätsels Lösung. Aber auf jeden Fall könnte dieses Finanzierungskonzept alle unsere Haushaltsprobleme lösen. Vielleicht kann Oberhausen mit dieser Methode Daimler-Chrysler oder Coca-Cola kaufen, dann kriegen wir noch Geld dafür, daß wir hier wohnen. Wir müssen nur dahinter kommen.

16.09.03

Jetzt ist es also raus: Die Emschergenossenschaft glaubt, daß der Kanalnetzverkauf ein gutes Geschäft für sie ist. Als wäre das nicht genau das, was wir schon immer befürchtet hätten.
Nicht, daß wir uns falsch verstehen: meine Definition von einem guten Geschäft war immer, daß anschließend beide Seiten zufrieden sind. Allerdings ist es in der Praxis ja wohl eher so, daß derjenige glaubt, ein gutes Geschäft zu machen, der den Anderen so richtig über den Tisch gezogen hat.
Ich will zwar nicht andeuten, daß die Emschergenossenschaft auch so denkt ... Aber fest steht nunmal, daß zwei Seiten schon eine unterschiedliche Meinung zu einem Geschäft haben können.
Die positiven Äußerungen aus der Genossenschaft sind also völlig natürlich, und ebenso natürlich sind sie nicht neutral, wie die Stadt den Anschein erwecken will. Und erst recht ist es kein Zufall, daß gerade jetzt eine Kampagne geschaltet wird, wie toll und umweltfreundlich die Emschergenossenschaft doch ist. Ich weiß nicht, ob ich schon wieder beleidigend bin, wenn ich sage daß das offensichtlich auf Bestellung passiert. Es bleibt die Frage im Raum stehen, wieso die Emschergenossenschaft 300 Millionen Euro für ein Kanalnetz ausgeben will, daß nach eigenen Angaben ja schon längst vorbildlich in ihre Systeme integriert ist. Ich will das nicht schon wieder aufrollen, unsere Befürchtungen zu diesem Thema sind ja hinlänglich bekannt. - und werden gerade im Augenblick noch bekannter!!

Die Verteilung unserer Wahlkampfzeitung hat nämlich begonnen. Leider zwar nicht in der gleichen Auflage wie die Hochglanzbroschüre der Stadt, die ja an alle Haushalte gehen soll, dafür reichen unsere finanziellen Mittel einfach nicht. Aber 40 000 Stück ist ja schon mal was, zumal sie ja in vielen Haushalten mehrere wahlberechtigte Bürger zu Gesicht bekommen. Ach ja, die ersten Druckfehler sind auch schon entdeckt worden, kann ich mir ein Preisauschreiben sparen.

Das Sommerfest der Grünen war auch ein schöner Erfolg, nicht nur, daß wir Gelegenheit hatten, vielen Besuchern unsere Positionen zu verdeutlichen und auch eine ganze Reihe Unterschriften für die EVO-Kampagne zu sammeln, auch der Erlös der Tombola kann sich sehen lassen: 1111 Euro (ohne schummeln!). Damit ist noch das ein oder andere Flugblatt gesichert. Foto schaff ich jetzt nicht mehr, das hol ich nach. Wie auch die Pflege unserer Galerie, wo ebenfalls etliche "Events" nachzureichen bleiben.

Bleibt zu erwähnen, daß wir jetzt tatsächlich einen Fahrdienst für den Wahltag organisieren wollen, unter der Telefonnummer 20599125 kann man sich ab sofort anmelden, es werden dann Termine vereinbart. Um die Geschichte allerdings nicht ausufern zu lassen bitten wir alle Interessierten, wenn möglich von der Sofortwahl im Rathaus oder der Briefwahl Gebrauch zu machen, und nur als letzte Möglichkeit auf den Fahrdienst zurückzugreifen.



09.09.03

Und läuft, und läuft, und läuft ...Die 5000 locker überschritten, die Rückläufer der Nachbarschaftsaktion flattern nach und nach in die Briefkästen und ... Also, das mit den Nachbarschaftsbriefen hat eine Dimension angenommen die niemand von uns erwartet hat. Nicht nur, daß erstaunlich viele Menschen die Listen ausfüllen und zurückbringen, das Überraschendste ist, daß viele selbst losgehen und sammeln. Es kommen Listen zurück, die 10 Unterschriften aus dem ganzen Stadtgebiet enthalten, offensichtlich im Freundeskreis oder in Vereinen gesammelt. Nicht nur, daß das natürlich allein Aufgrund der Anzahl erfreulich ist, zeigt es doch zudem, wieviele Menschen bereit sind, sich nach ihren Möglichkeiten zu engagieren. Wenn man sie dann lässt.
Es sind eben nicht ein paar durchgeknallte Polit-Amateure, die die Bürger an Infoständen schwindelig quasseln, eine breite Masse der Oberhausener setzt sich aufgrund eines Flugblattes und natürlich den Informationen aus Zeitungen und Rundfunk zu Hause in aller Ruhe mit dem Thema auseinander und kommt zu dem Schluß, daß man da was machen muß.
Da sollten die Polit-Profis im Rathaus mal in einer ruhigen Viertelstunde drüber nachdenken.
Ich weiß natürlich, da gibt es Fraktionsdisziplinen und oft glaubt man auch, Sachzwängen ausgeliefert zu sein. Politik, und insbesondere Kommunalpolitik ist kein einfaches Geschäft. Aber sich ständig mit der Vorstellung, der Bürger wisse ja nicht, was gut für ihn sei, über den Bürgerwillen hinwegzusetzen ist nicht demokratisch. Und politisch klug schon gar nicht. Natürlich fehlt dem Wähler eine Alternative. Die großen Parteien verhalten sich alle so, und die kleinen können nicht wirklich was ändern - wenn sie nicht schon genauso angepasst sind wie die großen.
Aber spannend finde ich es schon, wie oft ich als Mitglied der BI darauf angesprochen werde, ob wir bei der Kommunalwahl antreten werden. Aber ich komm schon wieder vom Thema ab, zur Zeit haben wir einen Bürgerentscheid vor der Brust, und in diesem Zusammenhang wollte ich eigentlich erzählen, daß die Zeitung zur Zeit gedruckt wird, und ab dem Wochenende verteilt werden soll. Falls sich also noch jemand nicht gemeldet hat sollte er das umgehend beim Dirk tun, damit wir die Planung bis Donnerstag hinkriegen. Ach ja, und wir suchen noch einen Sponsor, der die 2. Auflage incl. Verteilung bezahlt.
Naja, man kanns ja mal versuchen ....

04.09.03

Der Herr Drescher ist also böse auf Verdi. Und dabei hat er die Geschichte doch einfach nur falsch verstanden.
Ich erklär das mal: Verdi ist gegen den Verkauf des Kanalnetzes. Allerdings fühlt Verdi sich in erster Linie verpflichtet, die Interessen ihrer Mitglieder, in diesem Fall also der WBO-Beschäftigten zu vertreten. Und kann deshalb natürlich nicht darauf vertrauen, daß der Bürgerentscheid gewonnen wird. Und deshalb werden Verhandlungen geführt, um im Falle des Falles einen Überleitungstarifvertrag in der Tasche zu haben, der die Rechte der Betroffenen sichert. Falls er dann benötigt wird. Und gleichzeitig kämpft Verdi zusammen mit uns dafür, den Bürgerentscheid zu gewinnen. Was dann bedeuten würde, daß der Tarifvertrag im Mülleimer landet. Also kein doppeltes Spiel, sondern vorausschauende, konsequente Interessenvertretung. Endlich mal! (womit ich hier ausdrücklich nicht den Inhalt des Vertrages, den ich gar nicht kenne, kommentieren möchte). Ist doch gar nicht so schwer.

Und dann noch die Geschichte mit der Emschergenossenschaft. Nachdem monatelang der Verkauf der Kanäle (ich weiß, Nutzungsrechte) mit der Finanznot der Stadt begründet wurde, und sich abzeichnet, daß das die Oberhausener nicht zu überzeugen vermag, taucht plötzlich als Retter in der Not die Genossenschaft auf und erklärt, daß der Verkauf ja aus sachlichen Gründen notwendig und sinnvoll sei. Man brauche das Oberhausener Kanalnetz als Puffer für Länderspielpausen, damit die Kläranlage nicht überläuft. Das würde zwar seit langem so gemacht und funktioniere auch tadellos, aber man wolle mal eben 300 Millionen Euro lockermachen, damit es noch besser als tadellos funktioniert. ????? Der verwunderte Zeitungsleser kratzt sich am Kopf und fragt sich, warum man etwas zum klappen bringen will, das doch schon klappt.
Und dann folgt die nächste Offenbarung: wenn nur noch ein Betrieb die Kanäle warte würde alles billiger, aber Arbeitsplätze seien nicht betroffen. Langsam beginnt die Stelle, an der ich kratze dann doch zu schmerzen, aber ich grüble verbissen darüber, wo denn die Einsparungen herkommen sollen. All meine Erfahrungen auf dem Gebiet der Unternehmenskonzentrationen laufen darauf hinaus, daß doppelte Arbeiten eingespart werden und somit Personal abgebaut werden kann, es sei denn, der Zusammenschluss bringt neue Arbeitsfelder und das Personal kann umgesetzt werden. Das stelle ich mir bei der städtischen Kanalisation allerdings ein wenig schwierig vor.
Aber das dickste Ende kommt erst noch: Die Stadt behalte die Gebührenhoheit und stelle die Gebührenbescheide weiterhin aus. Das zweite kann ich verstehen, schließlich will sich die Emschergenossenschaft die Verwaltungskosten nicht aufhalsen. Aber das erste? Die Stadt wird eine Rechnung von der Genossenschaft bekommen. Und diese Rechnung wird auf die Einwohner umgelegt. Ansonsten müßte die Stadt den Fehlbetrag ja aus dem Haushalt aufbringen. Wo ist da eine Gebührenhoheit? Ich glaube, ich hör lieber auf zu denken, bevor ich mich noch blutig kratze ... dann lieber Bürgerentscheid, und alles bleibt wie es ist. Und die Emschergenossenschaft kann ihre Drohung wahr machen und ein anderes Kanalnetz kaufen - wenn die Bürger sie dann lassen!



03.09.03

So schön gelb, unsere Stadt. Ich hab regelmäßig Spaß, wenn ich so durch unsere Straßen fahre und alles so schön leuchtet. Und fast noch mehr Spaß hab ich, wenn ich dieser Tage so die Zeitungen lese. Ob nun Leserbriefe oder die Erklärung von Verdi ... einfach klasse, wenn auch mal andere Leute das aussprechen, was wir schon seit Wochen behaupten. Ich setze einfach mal ein paar links, damit auch der geneigte Leser seinen Spaß hat:
WAZ Leserbrief von Erika Marx
WAZ Stellungnahme von Verdi
NRZ Leserbrief
NRZ Leserbrief
NRZ Über den Bürgerentscheid an sich
NRZ Stellungnahme von Verdi
NRZ Der Herr Drescher mal wieder ...
NRZ Die Emschergenossenschaft leistet der Stadt Schützenhilfe
Soweit eine zugegeben unvollständige Auswahl an Artikeln der letzten Tage ... schuld ist zum Einen eine etwas zickige Suchmaschine der WAZ, und zum anderen mein doch eher zurückhaltender Zeitungskonsum ... wenn jemand noch etwas vermißt bin ich für einen Link immer wieder dankbar.
Daß die Emschergenossenschaft jetzt versucht, Herrn Drescher aus der Patsche zu helfen ist für mich ein Zeichen von einsetzender Panik! Wir können das wirklich schaffen!!! Es ist nur extrem wichtig, daß niemand glaubt, es käme nicht auf ihn/sie an. 34000, das ist ne ganze Menge, immer noch. Deshalb ist auch das mit der Briefwahl nicht zu unterschätzen. Jeder, der am Abstimmungstag nicht da ist, kann im Rathaus Briefwahlunterlagen anfordern. Oder, noch besser, man kann jetzt schon im Rathaus abstimmen gehen. Sofortwahl nennt man das, glaube ich. Und das müsste doch jeder einrichten können, kurz zu Rathaus, abstimmen und ein gutes Gewissen haben ...

Und noch ein Wort zu mir und Herrn Drescher ... so manch einer könnte bei der Lektüre dieser Zeilen den Eindruck gewinnen, ich hätte persönliche Differenzen mit unserem Oberbürgermeister.
Dazu möchte ich nur mal klarstellen, daß das Anfangs ganz gewiss nicht so war. Im Gegenteil, zu Beginn des Bürgerbegehrens habe ich immer wieder Wert auf die Feststellung gelegt, es ginge nicht gegen die SPD oder CDU oder eben Herrn Drescher, sondern gegen einen Ratsbeschluss, der nach meiner Auffassung falsch und deshalb aufzuheben sei. Aber da kann man mal sehen, wie sich sowas entwickeln kann. Mittlerweile denke ich ernsthaft darüber nach, ob es nicht einen Trick gibt, um mit einem Bürgerentscheid den Oberbürgermeister abzusetzen. Naja, vielleicht fällt mir ja noch was ein ....



31.08.03

Zunächst mal ein fetter Widerruf: ich hab ja immer behauptet, niemand würde Herrn Drescher glauben. Das ist so nicht richtig. An unserem letzten Infostand sagte uns ein Oberhausener so ziemlich wörtlich: "Ich weiß nicht genau, was sein wird, und ihr wisst es auch nicht, also will ich mal unserem verdienten Herrn Drescher glauben schenken."
Richtig ist also: bis auf eine Ausnahme glaubt niemand Herrn Drescher.
Nur so ist eigentlich zu erklären, was am Samstag am Infostand auf der Marktstraße los war. Teilweise waren die Tische zu klein und die Leute mußten warten, daß sie unterschreiben konnten. Soviel zur Politikverdrossenheit.



Unser Aktionstag zum Plakatieren war auch klasse, ich denke mal, da werden einigen Oberhausener Würdenträgern morgen ganz schön die Augen brennen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den Artikel in der morgigen NRZ. Die 1000 Plakate haben wir nicht ganz geschafft, also geht es spätestens am Dienstag weiter. Aber schon jetzt leuchtet die Stadt neongelb, und das wird hoffentlich dazu beitragen am 28.09. den Bürgerentscheid zu gewinnen. Jede Stimme zählt, und jede Anstrengung ist nützlich.

Weitere Bilder folgen in Kürze an der üblichen Stelle.



28.08.03

Sechs Jahre später ... naja, fast jedenfalls.
Aber die Urlaubszeit im Rathaus ist ja nun zu Ende, und schon muß Herr Drescher seinen Ruf in der Oberhausener Bevölkerung weiter demolieren ... weiter so!!! Wobei es schon eine Leistung ist, innerhalb eines Satzes die kommunale Mitbestimmung der Bürger zu loben und zum Abstimmungsboykott aufzurufen. Wenn ich das Demokratieverständniss des Herrn Buttler grotesk genannt habe, muß ich ja für Herrn Drescher ein anderes Wort finden ... bizarr vielleicht.(obwohl sich das ja fast positiv anhört).
Und obwohl ich es ja nicht sagen soll, bizarr trifft vielleicht auch auf einen anderen Aspekt zu: Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, den Kanalverkauf in geheimer Sitzung zu behandeln. Und Herr Drescher posaunt die Geheimnisse in die Öffentlichkeit, ignoriert faktisch den Ratsbeschluss. Ob das ein Grund ist, zurückzutreten?
Nicht, daß wir uns falsch verstehen, wir haben ja oft genug gefordert, mit der Geheimnisskrämerei Schluss zu machen. Aber wäre es nicht Sache des Rates gewesen, diese Entscheidung zu treffen? Und dann eben alles auf den Tisch zu legen, und nicht nur die Häppchen, die unser aller Herr Drescher geneigt ist seinen Schäfchen zu offenbaren!

Ich will nicht schon wieder die Einlassungen kommentieren, das haben wir schon oft genug getan, sowohl hier auf dieser Seite, als auch öffentlich in der Presse. Niemand wird dumm genug sein zu glauben, daß die Emschergenossenschaft 300 Millionen Euro (300 000 000 €) bezahlt, damit sich nichts ändert.
Und auch das Thema EVO ist genügend kommentiert worden. Unsere Sicht der Dinge hat sich nicht geändert, und wenn es sein muß werden das die Gerichte entscheiden. Dem sehen wir gelassen entgegen.
Und bis dahin machen wir unbeirrt weiter: Am Sonntag (31.08.03) gibt es einen Aktionstag, an dem wir die Plakate mit dem Abstimmungsaufruf in der Stadt verteilen wollen, die Aktion Nachbarschaftsbriefe läuft in vollen Zügen und die Infostände finden weiterhin statt, einmal mit dem Ziel Unterschriften gegen den EVO-Verkauf zu sammeln und natürlich, um für den 28.09.03 zu werben, dem Tag des ersten Bürgerentscheids in Oberhausen.

Abschließend vielleicht noch die Artiktel, um die es diesmal geht:
NRZ
Waz: scheinbar ist der Artikel zur Zeit noch nicht im Archiv verfügbar, oder ich bin zu dumm ihn zu finden (irgendwie scheint das Archiv am 23.08. zu enden)... wird nachgereicht falls ich dazu in der Lage bin ...
Offizielle Presseerklärung der Stadt Oberhausen.

18.08.03

Heute ist also wieder so ein Tag, an dem ich vorausschicken möchte, daß diese Zeilen hier meine ganz private Meinung darstellen, und nicht alles, was ich schreibe die Meinung der BI darstellt.
Das ist also die politische Auseinandersetzung, die uns die Ratsfraktionen versprochen haben: juristische Winkelzüge und Nebelkerzen, in der Absicht, die Bürger zu verunsichern und unser Anliegen zu diskreditieren! Die passende Antwort haben die Bürger allerdings gegeben: Mehr als 700 Unterschriften am vergangenen Wochenende, mehr als jemals zuvor an einem einzigen Tag. Von den Kommentaren an den Infoständen ganz zu schweigen. Die Glaubwürdigkeit der Stadtspitze war wohl noch nie auf einem derartigen Tiefstand.
Der Abstimmungstext sei also nicht eindeutig genug ... Ich frage mich, wie es noch eindeutiger gehen soll:
Die EVO soll nicht verkauft werden, Punkt. Eindeutiger geht wohl kaum.
Es sei nicht klar, gegen welchen Ratsbeschluss wir uns wenden, zu diesem Thema seien 6 Beschlüsse gefasst worden!???
Anscheinend war ich auf der falschen Ratsitzung, da wo ich war gab es eine Beschlussvorlage und eine Abstimmung. Und genau diese Beschlussvorlage ist Gegenstand unseres Bürgerbegehrens. Aber wie gesagt, ich war bestimmt im falschen Rathaus, und in Wirklichkeit hat der Rat über die Bepflanzung der städtischen Blumenkübel im Herbst beraten.
Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland Pfalz hat entschieden, daß ein Konzeptionsbeschluss nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein darf ... Ich wußte gar nicht, daß dieses Gericht über die Kommunalverfassung von Nordrhein-Westfahlen entscheidet, ich dachte wirklich, wir hätten selbst so was.
Und ausserdem erscheint es mir fraglich, ob ein Auftrag an die Verwaltung, unterschriftsreife Verträge vorzulegen noch ein "Konzeptionsbeschluss" sein kann. Nein, man kann sich an 3 Fingern abzählen, was der Rat da vorbereitet:
Wenn irgendwann endgültig über den Verkauf beschlossen wird sitzen im Nebenzimmer bereits die Vertreter des RWE, und in einer Sitzungspause werden die Verträge unterschrieben. Und dann können wir nach den Wünschen von Herrn Buttler beginnen, Unterschriften zu sammeln, was dann allerdings auch nicht mehr geht, weil die Verträge ja rechtsgültig sind und nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Soll nur keiner sagen, die Politiker unserer Stadt wären nicht lernfähig, genau so sind ja die Bürgerbegehren zum Cross-Border-Leasing in Bochum und Recklinghausen abgewürgt worden.
So!!! und nicht anders erzeugt man Politikverdrossenheit.
Außerdem gelingt dem Rechtsamt die Quadratur des Kreises: da ja schon im Juni 2002 der Verkauf der Aktien beschlossen worden sei, kämen wir mit unserer Aktion viel zu spät, die Fristen seien längst abgelaufen. Gleichzeitig sind wir aber zu früh, weil der Beschluss über den Verkauf ja erst noch erfolgen solle, wenn die unterschriftsreifen Verträge vorlägen. Also gleichzeitig zu früh und zu spät, das soll uns erst mal jemand nachmachen.
Weiterhin rügt die Verwaltung den Kostendeckungsvorschlag. Sinn des Kostendeckungsvorschlages sei es, dem Bürger die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme deutlich zu machen.
Also erstens hat der Rat die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme mal wieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung versteckt. Wir sollen also einen konkreten Vorschlag machen, wie wir eine Summe, die wir gar nicht kennen, aufbringen wollen. Und zweitens war es unser voller Ernst, daß der Stadt keine Kosten entstehen, sondern dauerhafte Einnahmen gesichert werden. Ich will ja nicht schon wieder mit meinen gefürchteten Vergleichen kommen, aber ich tu's trotzdem: Wenn man die Gans, die Eier legt schlachtet, hat man keine Eier mehr. Und bei der EVO sind es goldene Eier!!!
Und das ist letztlich der Grund, warum wir nach Lage der Dinge auf keinen Fall nachlassen werden, Unterschriften zu sammeln, auch wenn uns Herr Buttler so schön medienwirksam auffordert "Hände weg von den Unterschriftenlisten". Unabhängig von den Erfolgsaussichten ist es unser gutes Recht, ein Bürgerbegehren einzuleiten und gegen den EVO-Verkauf anzugehen. Es offenbart ein geradezu groteskes Politikverständniss, uns dieses Recht abzusprechen.
Nach all den schönen Bekenntnissen der Ratsfraktionen, daß sie geradezu glücklich wären wenn die Oberhausener sich an Kommunalpolitik so engagiert beteiligen, offenbart sich hier, was wirklich erwünscht ist:
Wir sollen gefälligst über Straßennamen oder Standorte für Papiercontainer abstimmen und die Fragen, die entscheidend für die Zukunft der Stadt sind, den Machtmenschen aus Rat und Verwaltung überlassen."Politik nach Gutsherrenart", so hat es ein Bürger unserer Stadt in der WAZ heute treffend beschrieben.
Schön, daß sowas mal öffentlich geäußert wird, viel zu selten eigentlich, sonst könnte ich mir vorstellen, daß bei unseren Parteien im Rat vielleicht doch noch mal jemand wach wird und sich daran erinnert, daß er ja Politik zum Wohle - aber nicht gegen den Willen - seiner Wähler machen wollte ... ok, ich träum schon wieder von 'ner besseren Welt. In der realen Welt wird das ganze wohl von den Gerichten entschieden werden müssen, was letztlich bedeutet, daß Politik versagt hat und die Juristen (die schon wieder) die Suppe auslöffeln müssen. Was natürlich wiederum Frust und Politikverdrossenheit zur Folge haben könnte, allerdings bin ich optimistisch, daß das diesmal für Herrn Drescher und Co gelten könnte ...
Wir haben es gesagt, und wir bleiben dabei: Für eine politische Auseinandersetzung stehen wir jederzeit zur Verfügung. Keiner von uns ist anmaßend genug, seine Meinung für die einzig richtige zu halten. Die Bürger Oberhausens wollen diese Frage entscheiden, sowohl bezüglich der WBO als auch der EVO.
Argumente müssen auf den Tisch, damit kann man Menschen überzeugen. Die Tatsache, daß es zu einem Bürgerentscheid kommt ist keine politische Niederlage, wie die Fraktionen auf der letzten Ratsitzung ja auch einmütig eingerämt haben. Aber man kann eine daraus machen, wenn man der Diskussion ausweicht und mit Taschenspielertricks versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Und genau das ist es, was im Moment geschieht, oder zumindest, wie es die Bevölkerung empfindet.
Mich trefft ihr nicht, wenn mich für dumm haltet. Mich trefft ihr auch nicht, wenn ihr lügt und betrügt. Obschon ich etwas anderes erhofft hatte, habe ich nichts anderes erwartet.
Aber wenn es euch ernst ist mit der Sorge um die Stadt, das Land und die Demokratie an sich, solltet ihr euch überlegen, was ihr mit euren Mauscheleien anrichtet.

Soweit das Wort zum Sonntag, ich hoffe nur, ich haben niemanden versehentlich beleidigt (ob das jetzt jemand versteht?).
Es gibt auch noch 'ne einigermaßen offizielle Stellungnahme der BI zum Thema, und am Mittwoch eine Pressekonferenz.
Also schön Zeitung lesen, und (auch wenn ich mich wiederhole) die Sache mit den Leserbriefen find ich wirklich klasse.
Ich meine, so eine Aktion mit vorbereiteten Texten und Postkarten an den Oberbürgermeister finde ich ein wenig albern, aber wenn viele Leute wirklich das schreiben, was ihnen so durch den Kopf geht, und das dann auch noch in der Zeitung abgedruckt wird, das hat was ... und wenn es nur die Aktiven motiviert, "noch 'ne Schippe zuzulegen" (wenn ich mir einen der Lieblingssprüche eines unserer Lieblingssprecher mal ausborgen darf).

Und zum Schluß noch was praktisches: Die Frage nach der Rückseite der Unterschriftenlisten ist jetzt geklärt, also können die Nachbarschaftsbriefe wie besprochen rausgehen. Wer sich an der Aktion beteiligen will schreibt mir bitte eine e-mail mit seiner/ihrer Adresse, einem Hinweis ob er/sie selber drucken/kopieren kann oder der gewünschten Auflage und dem Bereich, wo verteilt werden soll. Ich setze mich dann mit ihr/m in Verbindung.



12.08.03

Die Reihen werden breiter! Nachdem Aktive bereits in der Vergangenheit tatkräftig mitgemacht haben, hat nun das Friedensforum Oberhausen beschlossen, die BI zu unterstützen, wie die NRZ heute berichtete.

Und der Aktionsplan ist auch aktualisiert, der "Wahlkampf" zur WBO nimmt langsam Formen an.



10.08.03

Eindeutig kein Wetter zum Sammeln ... sooo heiß war das ...
aber hilft ja nix, immer noch besser als Regen. War zwar etwas weniger als üblich, zumindest in Mitte ... bestimmt war es in Sterkrade viel kühler. Der Aktionsplan ist aktualisiert, ist allerdings nicht viel neues. Ok, und jetzt hoffe ich auf ne kühle Nacht.

04.08.03

Heute nur ein Update der Seite: der Aktionsplan ist jetzt auch im Netz verfügbar.
Weiteres Material ist in Vorbereitung.



03.08.03

Auch aus Sterkrade ein Bild ... zwar nur von der Pause, aber immerhin. Und das da fleißig gesammelt wurde haben wir ja am Ergebniss gesehen ...

Heute auf dem Kinderfest auf dem OLGA-Gelände war nicht ganz so doll, wobei böse Zungen behaupten, 30 Unterschrifen von 45 anwesenden Erwachsenen wäre ein ganz guter Schnitt. War vielleicht ein wenig warm für ein Kinderfest abseits von irgendwelchen Badeseen ...
War trotzdem ein schöner Ausflug, die Kaltgetränke in der Kneipe am Ort waren gar nicht schlecht!

Die versprochenen Bilder sind online, und den Artikel in der NRZ hab ich auch schon gelesen. Ist ganz gut geworden, bin gespannt, ob die WAZ diesmal was bringt



02.08.03

Heute dann mal aus erster Hand: Die Resonanz der Oberhausener Bevölkerung ist wirklich großartig!
Am zweiten Wochenende unserer Unterschriftensammlung (EVO) haben wir die 1000 locker übersprungen, und soviel Zuspruch und vor allem Zustimmung erhalten, daß man sich die Frage stellen muß, was die Ratsfraktionen mit ihrem Harakiri-Kurs eigentlich bei der nächsten Kommunalwahl erreichen wollen.
Soll aber nicht mein Problem sein, wobei ich doch erstaunt bin, was tatsächlich an "nicht druckreifem" über unseren Oberbürgermeister gesagt wird. Und ich will das hier auch wirklich nicht wiederholen, auch wenn ich sonst eigentlich nicht zimperlich bin.

Die EVO-Seite ist ein wenig überarbeitet, ich habe eine Download-Sektion eingerichtet, und noch ein wenig Material dazugestellt, wird wohl auch nicht das letzte Mal gewesen sein.

Mehr Bilder sind in Arbeit, wird aber wohl erst morgen was ...



27.07.03

Hier müsste jetzt eigentlich ein Live-Bericht vom ersten Wochenende des neuen Bürgerbegehren hin, kann ich aber nicht mit dienen, weil ich an diesem WE nicht live dabei war ... aber schaut doch mal auf die Diskussionsseite, da gibt es Meinungen aus erster Hand.

Auch wenn es letztlich eine schwere Geburt war, jetzt gehts los - ist es losgegangen, nicht zuletzt aus dem Bewußtsein, daß für die EVO gelten muß, was für die WBO gilt: kein Verkauf von kommunalem Eigentum. Und schon gar keine echte Privatisierung, und schon gar nicht, wenn es sich um Betriebe handelt, die mit ihren Gewinnen der Stadt ein wenig Handlungsspielraum geben.



21.07.03

Also ist es amtlich: Es kommt zum Bürgerentscheid.
Einmütig haben alle Parteien im Rat begrüßt, daß es den ersten Bürgerentscheid in Oberhausen geben wird. Das sei ein Stück Bürgerbeteiligung, lediglich die Tatsache, daß es offensichtlich ein Informationsdefizit gegeben habe wäre ein Wermutstropfen.
Ich glaube, hier ist mal wieder ne persönliche Stellungnahme erforderlich: Den Vorwurf, wir hätten uns mit Unwahrheiten die Unterschriften quasi "erschlichen" finde ich schon ziemlich dreist. Mal ganz davon abgesehen, daß aufgrund des geheimen Ratsbeschlusses viele Details erst jetzt so langsam ans Licht kommen möchte ich mich an dieser Stelle mit einigen dieser "Unwahrheiten" beschäftigen

Der Verkauf ist gar kein Verkauf, sondern die Übertragung des Nutzungsrechtes.
Dazu habe ich an dieser Stelle zu einem früheren Zeitpunkt bereits meine Meinung gesagt. Das Nutzungsrecht für die Sache "Kanalnetz" wird unbefristet gegen eine Einmalzahlung abgegeben. Das heißt im Klartext, daß die Stadt die Sache nicht mehr nutzen kann, und daß es dafür nur einmal Geld gibt. Wenn das nicht die entscheidenden Merkmale eines Verkaufs sind, weiß ich, daß ich mit Juristen rede. Und ob der dazu nun Verkauf sagt oder Pflaumenkuchen ist mir relativ egal, weil wir hier mit normalen Menschen reden, und für die ist das Ergebniss wichtig.
Und das bedeutet meiner Meinung nach: Gebührenerhöhung!
Gebührenerhöhungen sind vertraglich und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Verbindung mit dem Verkauf unzulässig
In Verbindung mit dem Verkauf sicherlich. Und auch ansonsten dürfen die Kanalgebühren nicht frei erhoben werden, wie ja auch in dem anhängigen Rechtsstreit deutlich wird. Es dürfen neben den tatsächlichen Kosten nur genau festgelegte kalkulatorische Faktoren in die Berechnung eingehen. Was dann konkret bedeutet, daß (ich denke mal, der übliche Zeitrahmen beträgt ein Jahr) irgendwann die tatsächlichen Kosten und Abschreibungen und was weiß ich noch in die Kalkulation einfließen. Abschreibungen zum Beispiel nun auf den viel höheren Verkaufswert.
Gebührenhoheit der Stadt? Sitzen bei der Emschergenossenschaft nur Trottel? Wenn Kosten entstehen werden die durchgereicht! Andere Verträge wird auch eine Emschergenossenschaft nicht unterschreiben. Und wer festlegt, wie hoch die Kosten sind, da mach ich mir keine Illusionen.
Weil die Stadt juristisch die Eigentümerin bleibt ist ein CBL-Geschäft nur mit Zustimmung möglich, diese Zustimmung hat der Rat bereits ausgeschlossen
Soweit mir bekannt ist, untersagt der Beschluss der Verwaltung, Vorbereitungen für ein CBL-Geschäft weiter zu verfolgen. Aber selbst wenn sich der Rat verpflichtet hätte kein CBL durchzuführen, das wäre nicht der erste Ratsbeschluss, der zurückgenommen wurde.
Aber in soweit mag es richtig sein, CBL geht nur nach Zustimmung des Rates. In soweit. Zur Zeit scheint CBL nur in Verbindung mit Anlagevermögen praktiziert zu werden, Rechte und Dienstleistungen scheinen ausgenommen zu sein. Zur Zeit. Aber genauso wie es sein kann, daß CBL über Nacht und rückwirkend gestoppt wird (was ja eines der unkalkulierbaren Risiken ist, mit dem die Gegner gern argumentieren) kann es ähnliche Konstruktionen für Rechte und Dienstleistungen, sogar für alles, was irgendwie mit Geld zu tun hat geben. Und warum sollte die Emschergenossenschaft ihr Nutzungsrecht nicht irgendwann verkaufen/verleasen/verschenken dürfen? Auch dann bliebe die Stadt sicherlich Eigentümer. Aber den Ärger mit den Briefkastenfirmen auf den Kaiman-Inseln hätten wir.
Der Verkauf ist ja gar keine Privatisierung, weil die Emschergenossenschaft ja eine Gesellschaft öffentlichen Rechts ist. Und ausserdem hat die Stadt ja über ihre Mitgliedschaft in der Genossenschaft Einfluss auf die Geschäftspolitik.
Das Erstere hat auch niemand behauptet. Zumindest nicht wir, und schon gar nicht in der Begründung für das Bürgerbegehren. Und das Zweite: Mir ist die Gesellschafterstruktur der Emschergenossenschaft jetzt nicht wirklich gegenwärtig. Mein oberflächlicher Kenntnissstand besagt soviel, daß "Städte, Wirtschaft und Bergbau" Mitglieder sind und der (größere) Lippeverband allein 124 Mitglieder umfasst. Genauere Informationen, insbesondere zur Emschergenossenschaft kann ich auf der Homepage nicht finden. Allerdings kann ich mir vorstellen, welchen Einfluss eine einzelne Stadt innerhalb dieses Mammutkomplexes hat.
Ich will gar nicht behaupten, daß die Emschergenossenschaft an ökologischer Abwasserwirtschaft kein Interesse hat. Aber die Behauptung, daß die Stadt Oberhausen nach dem Verkauf "nur noch einvernehmlich mit dem neuen Eigentümer" handeln kann und damit "zum Bittsteller degradiert würde" (Zitate aus der Begründung des Bürgerbegehrens) bleibt für mich plausibel.

Soviel zu unseren "Täuschungen", soviel zur von den Ratsfraktionen eingeforderten "Fairness" im Umgang miteinander. Insbesondere Herr Drescher sorgt sich, daß unsere Argumente bei den Bürgern verpuffen würden, weil uns niemand glauben würde. Er muß es ja wissen!

EVO-Verkauf ... sogar die Grünen haben zugestimmt. Zwar in Verbindung mit diversen Änderungen und Ergänzungen der Beschlußvorlage, aber eben zugestimmt.
Alle Redner waren sich bewußt, daß es gewaltige Risiken gibt, insbesondere die Verpflichtung der Stadt, den Themenpark 15 Jahre lang zu bewirtschaften. Falls sich die ganze Angelegenheit als Flop erweist, trägt die Stadt die Kosten für einen verwaisten Freizeitpark, selbst wenn sich die erhofften Gewerbeansiedlungen nicht einstellen. Und zusätzlich fehlen dann die Dividenden aus dem EVO-Aktienpaket.
Aber ich will hier gar nicht gegen O-Visions hetzen, wenn die Stadt sich das leisten kann - mag sein, daß das ein wichtiger Baustein für den Strukturwandel unserer Stadt wird. Mich irritiert zwar die Erwartung, daß sich High-Tech-Medizinfirmen an einen Freizeitpark ansiedeln würden, eine Universität als Keimzelle so eines Technologiezentrums scheint mir irgendwie plausibler. Aber ok, hier jetzt ne Uni zu gründen ist mit Sicherheit auch nicht der richtige Schritt - und außerdem hetze ich ja doch schon wieder.
Was mir wirklich übel aufstößt ist die Tatsache, daß unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung und der Zukunftssicherung das einzige aufgegeben wird, was verläßlich seit Jahrzehnten unser Zukunft sichert und den Haushalt zumindest ein wenig absichert: die regelmäßige Dividende der EVO. Und alles, was da heute zugesichert wurde, sei es der Besitzstand der Arbeitnehmer, sei es die Standortgarantie (dazu sag ich heute nichts mehr, das wird mir sonst zu spät), der Einfluß der Stadt, die Aufsichtsratsposten für verdiente Genossen ... all das sind bestimmt interessante Gesichtspunkte, die aber hinter einer Frage zurückstehen:
Dürfen wir die EVO für ein Lotterielos auf die Zukunft opfern?
Ich brech das hier jetzt einfach ab, Raum für eine Diskussion haben wir auf der Diskussionsseite von Attac-Oberhausen.



20.07.03

Morgen also: Die entscheidende Ratsitzung. Ich bin ja immer noch optimistisch, daß der Rat sich dem Bürgerwillen beugt ... naja, ein wenig vielleicht noch.
Auf jeden Fall sollten morgen viele Menschen der Ratsitzung folgen (eine Übertragung aus dem Ratsaal ist angekündigt). Dann können wir auch gleich verfolgen, wer aus dem Rat die verbliebenen Anteile an der EVO verschleudern will ... ob wir uns das bieten lassen?
Immerhin haben wir unseren Namen schon ein wenig variiert: in Zukunft heißt die BI: "Hände weg vom kommunalen Eigentum". Eine gleichnamige Website ist in Vorbereitung.



05.07.03

auf die schnelle: gute Nachrichten!!! WAZ und NRZ von heute: Die Zahl der Unterschriften reicht aus!!!



29.06.03

Naja, Freitag hat nicht ganz geklappt, irgendwie sind da solche Dinge wie Termine und nicht zuletzt auch unser BI-Grillfest dazwischengekommen.
Ändert aber alles nichts daran: 10.476!

So viele Unterschriften konnten wir am 26.06.03 der Stadt übergeben. Und ein paar Nachzügler liegen schon für Montag als letztem Termin zur Übergabe bereit.
Wie wir auch schon der versammelten Presse mitgeteilt haben: Unser Begehren wird dermaßen eindeutig von der überwätigenden Mehrheit der angesprochenen Bürger unterstützt, daß sich der Rat darüber klar werden muß, ob er gegen die Oberhausener Bürger regieren will, bzw. auf Dauer kann.
Auf jeden Fall wurde uns zugesagt, daß der Rat auf seiner nächsten Sitzung über unser Begehren beraten wird. Und zwar im öffentlichen Teil.

Dann wird sich entscheiden, ob es wirklich noch eines Bürgerentscheides bedarf.
Pikanterweise soll anscheinend auf der gleichen Ratsitzung über den Verkauf der EVO-Anteile beraten werden. Für Insider natürlich keine Überraschung, bestätigt das doch genau die Befürchtungen von vielen Menschen auf der Straße: die WBO ist nur der Anfang (genau genommen ja nicht mal mehr der Anfang), Weitere werden folgen.
Und selbst die EVO wird nicht die letzte Privatisierung sein, auch die StOAG könnte unter Umständen für Privatbetreiber interssant werden. Schwimmbäder und Sporthallen nicht zu vergessen. Und all das mit der Folge, daß die neuen Betreiber sich auf wenige lukrative Angebote zurückziehen und alles andere vernachlässigt wird. Weil das nämlich die Erfahrung ist, die "normale" Menschen mit Privatisierung machen.
Vor diesem Hintergrund hat die BI auch beschlossen, auch in Zukunft Privatisierungspläne des Rates Aufmerksam zu begleiten.
Termininfos weitere Informationen zeitnah an dieser Stelle, bzw. über die Mailingliste von Attac Oberhausen. Und endlich die Bilder!! Vom letzten Infostand in Stadtmitte, und natürlich von der Übergabe. Und diesmal weiß!!! ich, daß es weitere Fotos gibt ...



26.06.03

Geschafft, dies war erst einmal unser letzer Infostand.
Seit dem 26.04.03 haben wir jeden Samstag auf der Elsässer Straße und in der Sterkrader Innenstadt gestanden, sind auf den verschiedensten Veranstaltungen und Festen gewesen, haben uns in den Kaisergarten gestellt...
All das, um mit Bürgern zu diskutieren, um zu informieren und natürlich um Unterschriften zu sammeln. Diese werden wir nun am kommenden Donnerstag (26.06.03) an Rat und Verwaltung übergeben. Natürlich haben wir dazu auch die Presse geladen, so dass alle Interessierten sich spätestens am Freitag über die Medien und natürlich auch hier informieren können.





18.06.03

Das Ende der nachrichtenarmen Zeit?
Auf jeden Fall rückt der Übergabetermin näher. Wir rechnen damit, am 26.06.03 um 14.30 Uhr mehr als 10.000 Unterschriften übergeben zu können. Der Beigeordnete Butler wird uns erwarten, der Herr Oberbürgermeister, den wir eigentlich angeschrieben hatten scheint leider keine Zeit zu haben.
Im Anschluß an die Übergabe planen wir eine Pressekonferenz, alle interessierten Medienvertreter sind herzlich eingeladen.

Was natürlich nicht bedeutet, daß die Unterschriftensammlung beendet ist! Im Gegenteil, bis zur entscheidenden Ratsitzung können Unterschriften nachgereicht werden, und jede zusätzliche Unterschrift bedeutet zusätzlichen Druck auf den Rat, Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht nur in Sonntagsreden zu loben, sondern jetzt und hier ernst zu nehmen.

Die Bürgerinitiative trifft sich auf jeden Fall weiter Donnerstags um 20.00 Uhr im K 14, und an diesem Samstag findet ein weiterer Infostand in Oberhausen Mitte statt.
Den Sterkrader Infostand lassen wir diesmal wegen der Kirmes ausfallen.



31.05.03

Hier ist die versprochene Straßenliste bezüglich der Haussammlungen. Fände ich toll, wenn die tatsächlich aktuell bleiben würde (hallo wink mit dem Zaunpfahl!!!).

und wieder Bilder, zwar wieder nur wenige, aber immerhin.



26.05.03

Hilft mir hier eigentlich niemand? Da steht ein fetter Tippfehler mitten auf der Seite, und niemand sagt mal Bescheid? Naja, ist ja kein Weltuntergang, aber einen schlechten Eindruck macht so ein Rechtschreibfehler schon, ich meine, er fällt ja schließlich auf die ganze Gruppe zurück.

Wie man heute in Antenne Ruhr hören konnte und hoffentlich morgen in der Zeitung lesen kann ist die Bürgerinitiative mit dem Verlauf des Bürgerbegehrens durchaus zufrieden. Mehr als die Hälfte der Unterschrifen sind bereits beisammen, und mit dem Winzerfest und dem Spiel- und Sportfest in Sterkrade liegen in dieser Woche wieder zwei "Großkampftage" vor uns. Das letzte Wochenende war aufgrund des Wetters nicht ganz so berauschend, wir sind knapp unterhalb der "Norm" geblieben. Was natürlich auch durch krankheits- und urlaubsbedingte Ausfälle mitverursacht wurde. Aber das Wetter wird ja nun besser (wenn man den Meteorologen glauben darf) und die Ausfälle müssen halt durch noch mehr Enthusiasmus wettgemacht werden (kann ich gut schreiben, ich bin nämlich einer von den Kranken).

Viele Fotos konnte ich aus diesem Grunde am WE auch nicht machen, ein paar Neueingänge sind aber wieder in der Galerie zu finden.



18.05.03

Der lange Arm der SPD reicht also auch ins RWO-Stadion?
Auf jeden Fall hatten die Ordner kein Problem damit, uns mit den Klemmbrettern und Sandwiches ins Stadion zu lassen, und 'ne Weile durften wir auch ungestört sammeln. Also scheint es kein generelles Verbot zu geben - erst als sich in den oberen Etagen herumgesprochen hatte, daß die Bürgerinitiative im Stadion Unterschriften sammelt wurden wir plötzlich rausgeworfen. Die Fans schienen unsere Aktivitäten allerdings nicht zu stören, wir konnten trotzdem über 200 Unterschriften mit nach Hause nehmen.
Schade nur, daß Oberhausen verloren hat ...
Auch die Frankfurter Fans waren interessiert und sehr hilfsbereit, mehr als einmal bekamen wir das Angebot, daß sie Listen herumreichen wollten ... klasse!!!

Auch ansonsten war das Wochenende wieder sehr erfolgreich, bei den Infoständen in Stadtmitte und Sterkrade kamen diesmal mehr als 600 Unterschriften zusammen. Vielen Dank auch an Rainer, der mir Bilder aus Sterkrade geschickt hat, sie finden sich wie immer in der Galerie auf der attac-oberhausen Website.

Zum Thema Rücklauf der Unterschriftenlisten: Es rollt so langsam an, immer wieder mal finden sich volle Listen im Briefkasten oder werden an den Ständen oder in den Parteibüros abgegeben ... weiter so.
Die Listen müssen auch nicht unbedingt voll sein, wichtig ist, daß sie zurück kommen, damit wir einen Überblick bekommen, wo wir stehen.
Leere Listen kann jeder von uns bekommen, daran wird es gewiss nicht scheitern.

12.05.03

Wochenende vorbei, und wieder fleißig gesammelt. Sowohl an beiden Infoständen, als auch auf dem Styrumer Volksfest am Sonntag.
Nur auf dem Bahnhofsfest hat es nicht sollen sein: Sehr freundlich, aber bestimmt hat man uns deutlich gemacht, daß wir nicht erwünscht wären und auf das Hausrecht des Veranstalters, die Prignitzer Eisenbahn GmbH, hingewiesen.
Vielleicht hatten die ja Bedenken, da sie ja selbst eine Form der Privatisierung darstellen? Nichtsdestotrotz geht das Leben weiter: der Aktionsfahrplan ist aktualisiert worden, wir haben eine Quasi-Einladung zur Burg Vondern zum Kinderfest. Genaueres können wir am Donnerstag planen.

09.05.03

Das Treffen von gestern hat einen Aktionsplan hervorgebracht. Es gibt viele Gelegenheiten zum Unterschriftensammeln. Neben den regelmäßigen Infoständen müssen wir überall dort präsent sein, wo sich die Menschen aufhalten, besonders in Massen.
Also auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen und nicht zuletzt auch in Biergärten und Eisdielen. Und natürlich müssen wir immer wieder in unserem privaten Umfeld Menschen ansprechen, damit sie Unterschreiben oder besser noch selbst aktiv werden und Unterschriften sammeln. Die Befürworter des Kanalverkaufs im Stadtrat wollen uns scheinbar nicht den Gefallen tun, eine öffentliche Disskussion über Sinn und Unsinn der Transaktion zu führen. Offensichtlich bevorzugen sie die Strategie, sich bedeckt zu halten um uns nicht zusätzliche Presse zu verschaffen.
Setzen wir unsere Art von Öffentlichkeit dagegen: reden wir mit allen, die noch nichts von uns gehört haben, überzeugen wir die, die noch keine Meinung haben und holen von denen, die schon längst für uns sind die Unterschriften, die wir brauchen um ein kleines Stück Demokratie in Oberhausen zu wagen. Ein kleines Stück Demokratie - um der kurzsichtigen Politik des "nach mir die Sintflut" ein Ende zu bereiten.

04.05.03

Die beiden Infostände am letzen Samstag waren sehr erfolgreich, insgesamt kamen über 500 Unterschrifen zusammen, und das trotz der Nebelkerze, die unser Oberbürgermeister gezündet hat.
Erst wird in geheimer Sitzung ein Beschluß gefasst, und dann beschwert er sich öffentlich, daß ein Wort falsch durchgesickert sei. Es sei kein Verkauf, sondern nur die Übertragung der wirtschaftlichen Nutzung.
Den feinen Unterschied lass ich mir bei Gelegenheit mal von einem Juristen erklären, für mich sieht das erst mal so aus, daß die endgültige Übertragung des Nutzungsrechts nichts anderes als ein Verkauf ist.
Eine Kuh bleibt eine Kuh, auch wenn man Schwein dazu sagt.
(hatte ich schon erwähnt, daß ich hier meine private Meinung niederschreibe, und daß das nicht zwangsläufig die Meinung der Bürgerinitiative sein muß?)

Auch im Kaisergarten haben wir eine erfolgreiche Aktion hinter uns gebracht. Allerdings war hier der Anteil der Besucher aus anderen Städten extrem viel höher als zum Beispiel auf der Marktstraße. Konkret bedeutete das, doppelt so viele Gespräche zu führen, von denen eine Vielzahl durch ein "Ich bin nicht aus Oberhausen" beendet wurde.
Trotzdem sind in den 4 Stunden über 200 Unterschriften zusammengekommen.
Es wäre nur wichtig, daß so langsam die ersten vollen Listen aus anderen Händen zurückkämen, wir würden gern so langsam mit der Stadt einen ersten Übergabetermin vereinbaren, damit das Prüfen hinterher nicht zu lange dauert.
Also wenn jemand volle Listen zu Hause bunkert: bitte so bald wie müglich abgeben.
Entweder per Post an eine der Kontaktadressen oder im Büro der Grünen oder der PDS abgeben.

Ach ja, und Bilder .... vom Infostand in Oberhausen Mitte und natürlich von der Kaisergartenaktion

 02.05.03

Der 1. Mai liegt hinter uns, und damit die erste Großveranstaltung, auf der wir gesammelt haben. Das Ergebniss kann sich durchaus sehen lassen: mehr als 500 Unterschriften an einem Tag. Was uns natürlich nicht davon entbindet, auch im Kleinen intensiv für unsere Sache zu werben.

Ein weiterer Meilenstein dürfte die Aktion im Kaisergarten am 04.05.03 werden, die eigentlich eine Attac-Aktion zu GATS werden sollte. Der Charakter hat sich ein wenig gewandelt, da wir natürlich die Gelegenheit nutzen werden auch dort Unterschriften zu sammeln. Und letztlich sind ja kommunale Privatisierungen eine Voraussetzung zur Umsetzung von GATS, und damit läuft irgendwie alles wieder zusammen.

Ein Highligt des heutigen Tages dürfte wohl die Presseerklärung des Oberbürgermeisters gewesen sein (oder war das ein SPD-Ding?) also morgen als erstes Zeitung lesen, mal sehen, was die so von sich geben.

Ein paar Termine:
Am Samstag findet natürlich wieder ein Info-Stand in Elsässer Straße statt, und als Ergebniss des "Kick-off-Meetings" wird es auch in Sterkrade einen Infostand geben.
Ein Termin für das nächste Unterstützertreffen ist auch vereinbart: der 8. Mai, wieder um 20.00 Uhr im K14. Jeder, der sich auch über den privaten Bereich hinaus beteiligen will ist herzlich eingelanden.

Abschließend habe ich noch ein paar Bilder vom 1.Mai und von diversen Vorbereitungen und Bastelaktionen.



 26.04.03

Heute war der erste Infostand auf der Elsässer Straße. Eine bis auf das Wetter durchaus zufriedenstellende Angelegenheit. Viele Oberhausener sind gezielt zu uns gekommen, und die meißten Angesprochenen wussten auch schon Bescheid und haben sich recht schnell zur Unterschrift bereit erklärt. Insbesondere viele Beschäftige der WBO haben sich "geoutet" und gleich Listen mitgenommen, mit denen sie bei Kollegen und Freunden sammeln wollen. Die Sache mit dem "Domino-Prinzip", wie Dirk das auf der Pressekonferenz beschrieben hat, kommt also ins Rollen.

Zwischenzeitlich hat auch der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) beschlossen, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Auch ihnen ein "Herzlich Willkommen".

23.04.03

Also doch nicht Papierkorb ... und neues Layout. Vielen Dank an Claudia und einen unbekannten Helfer für diesen Entwurf.
Den Logo-Wettberwerb hat zunächst mal Bibi gewonnen ... wie man rechts oben in der Ecke sehen kann.
Heute war also die Pressekonferenz, die NRZ, WAZ und Antenne Ruhr sind gekommen und so hatten wir die Gelegenheit, einer breiteren Öffentlichkeit unsere Argumente vorzutragen. Die Zeitungen werdem es wohl morgen drucken, und Antenne Ruhr wird heute im Laufe des Tages eine lange, und morgen in den Nachrichten eine kurze Fassung senden.
Heute haben Die Grünen genauso wie schon seit längerem die PDS und der BUND beschlossen, die BI zu unterstützen, willkommen im Club.
Wichtig!! Denkt bitte an den Termin am 29.04. um 20.00 Uhr im K14, da sollen die Sammelaktivitäten koordiniert werden. Deshalb ist es wichtig, daß möglichst alle, die helfen wollen, da sind.
Der Naturwarenladen "Lichtblick", die Gaststätte Distel und das K14 haben sich bereit erklärt, Unterschriftenlisten auszulegen. Eine komplette Liste ist hier, und wird ständig erweitert.

19.04.03

Nachdem ja nun schon in der WAZ vom Donnerstag zu lesen war, daß sich die Bürgerinitiative gegründet hat entsteht an dieser Stelle die Internetpräsenz. Hier findet ihr die letzten Neuigkeiten, Sachstandsberichte, natürlich die Unterschriftenlisten und was sich sonst noch so ergeben wird. Daß das Layout der Attac-Oberhausen Seite so ähnlich sieht liegt einfach daran, daß ich es so klasse finde. Beschwerden bitte direkt an mich, mein Papierkorb ist groß!!! Wie ihr seht, fehlt oben in der Ecke noch ein Logo, das liegt daran, daß wir noch keins haben. Machen wir doch einfach einen Wettbewerb daraus, zu gewinnen gibt es ein fettes "Dankeschön" und die Gewissheit, einer guten Sache gedient zu haben. Also wenn jemand eine Idee hat, immer her damit.